28.04.2021

Die Durchsuchung von Wohnung und Büro des Weimarer Richters nach „Masken-Urteil“ ist ein massiver Einschüchterungsversuch und führt die Kette der gezielten Diskriminierung „missliebiger“ Staatsbediensteter, Ärzte und Künstler fort.

Am 8. April 2021 sorgte der Beschluss des Richters Dettmar für Aufsehen. Der am Amtsgericht Weimar für Familienangelegenheiten zuständige Richter untersagte zwei Schulen, den Schülern Masken und Corona-Tests vorzuschreiben, da der Maskenzwang die Kinder „physisch, psychisch, pädagogisch und in ihrer psychosozialen Entwicklung“ schädige. Zudem seien die PCR- und Schnelltests „nicht geeignet“, eine Corona-Infektion festzustellen. Der Familienrichter kam ebenfalls zu dem Schluss, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten sei.

Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage sowie Auswertung diverser Gutachten – von der Hygieneärztin Prof. Dr. med. Ines Kappstein, dem Psychologen Prof. Dr. Christof Kuhbandner und der Biologin Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer – gelangte der Familienrichter zu der Erkenntnis, dass die Maßnahmen eine Gefährdung des Kindeswohls darstellen. Richter Christian Dettmar zeigte sich überzeugt:

„100.000 Grundschüler müssten eine Woche lang sämtliche Nebenwirkungen des Maskentragens in Kauf nehmen, um nur eine einzige Ansteckung pro Woche zu verhindern. Dieses Ergebnis nur als unverhältnismäßig zu bezeichnen, wäre eine völlig unzureichende Beschreibung.“

Die Hetze gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen hat bereits am Beispiel #allesdichtmachen den Rundfunkrat Garrelt Duin zur offenen Forderung eines Berufsverbots für Schauspieler mit anderer Meinung geführt. „Die zuständigen Gremien müssen die Zusammenarbeit – auch aus Solidarität mit denen, die wirklich unter Corona und den Folgen leiden – schnellstens beenden.“ twitterte er.

Der willkürliche Vorgang der Durchsuchung von Büro, Wohnung, Auto (privat) und der Beschlagnahmung des Handys und Laptops dienen allein der Einschüchterung. Dies erinnert fatal an Methoden, welche durch das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ am 7. April 1933 die Rückstufung zu Bürgern zweiter Klasse als Staatsdoktrin proklamierten. Außerdem sollten demokratische, sozialdemokratische wie kommunistische bzw. allgemein „missliebige“ Staatsbedienstete aus der Verwaltung, der Richterschaft und der Wissenschaft entfernt werden können.

Wir, dieBasis, verurteilen dieses Vorgehen auf das Schärfste und fordern eine regierungsunabhängige Rechtssprechung in Deutschland.

Presseteam

dieBasis Brandenburg

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