Pressemitteilung: KV Potsdam-Mittelmark und LV Brandenburg

SPD-Landrat droht mit Gefängnis wegen Quarantäne einer 4-Jährigen

Das Pandemiegesetz gestattet es, auch kleine Kinder in Quarantäne zu stecken. Der Landrat des Kreises Potsdam-Mittelmark vollzieht diese Möglichkeit im Moment mit drakonischer Härte. Er lässt Väter und Mütter anschreiben und droht mit „zwangsweiser Absonderung in abgeschlossene Einrichtungen“. Eltern reagieren empört.

dieBasis kritisiert das Vorgehen und die verheerenden Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die kindliche Psyche und Entwicklung

14.09+.2021 Presseerklärung Vorstand KV Potsdam Mittelmark

Mit großem Befremden haben der Kreisverband Potsdam-Mittelmark sowie der Landesverband Brandenburg der Basisdemokratische Partei Deutschlands – dieBasis, Pressemeldungen zur Kenntnis genommen, laut derer das Gesundheitsamt des Landkreises Potsdam – Mittelmark mutmaßlich auf Geheiß seines Landrates, SPD-Kommunalpolitiker Wolfgang Blasig, Quarantäneanordnungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes an Eltern von Kleinkindern erlassen hat, in denen die „zwangsweise Absonderung in abgeschlossene Einrichtungen“ des Kindes und „Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren“ für
den „Sorgeberechtigten“ angedroht werden. Die entsprechenden Artikel erschienen bei Focus Online und in der Bild am 10.09.2021.

Der Kreisverband Potsdam Mittelmark, der Landesverband Brandenburg und die beiden Direktkandidaten der Partei dieBasis, Dorit Rust für den Wahlkreis 61 und Guido Esser für den Wahlkreis 60, vertreten die Auffassung, dass Art wie Tonfall dieser Anschreiben in beispielloser Weise von einer Ignoranz der kindlichen Bedürfnisse, sowie der elterlichen und rechtlich gesicherten Verantwortung zeugen. Mittlerweile hinlänglich bekannte, verheerende Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die
kindliche Psyche und Entwicklung werden in Kauf genommen.

Die in den Bescheiden gewählten Formulierungen vermitteln den Eindruck einer tief verinnerlichten Missachtung der menschlichen Würde. Dergleichen auf Weisung eines langjährigen SPD Kommunalpolitikers verfasst, zeigt auf, wie wenig sozial diese Landes- und Kommunalpolitik tatsächlich ist und wie weit sie sich von den Bedürfnissen der Menschen entfernt hat.
Dass die Verfügung einer freiheitseinschränkenden Maßnahme, und als solche ist die Anordnung einer Quarantäne zu betrachten, ausschließlich auf Grundlage einer richterlichen Individualentscheidung erfolgen darf, ist ein Kernkritikpunkt der Basisdemokratischen Partei Deutschlands an den aktuellen, völlig unverhältnismäßigen Regierungsmaßnahmen.

Da unsere Partei-Satzung einen achtsamen innerparteilichen wie innergesellschaftlichen Umgang als Parteiziel ausdrücklich festschreibt, fordern wir Herrn Landrat Blasig auf, unverzüglich die Rücknahme der ausgegebenen Bescheide anzuweisen und öffentliche Worte der Entschuldigung an die Betroffenen zu richten sowie grundsätzlich im Weiteren keine Quarantänemaßnahmen ohne richterliche Entscheidung verhängen zu lassen.