Mit einer Kampagne für Grundrechte und Kinderrechte startet dieBasis in den Wahlkampf zur Bundestagswahl

dieBasis Pressemitteilung

Wir jammern nicht. Wir klagen an!

Die Folgen der Corona-Maßnahmen haben massiv Einfluss auf unsere Existenz, Gesundheit und Freiheit. Sie haben sogar inzwischen bedrohliche Auswirkungen auf Leib und Leben. Wir, die Partei dieBasis, erheben gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern unsere Stimme und fordern vor dem Bundesverfassungsgericht unsere Grundrechte ein, die durch das Infektionsschutzgesetz ausgehebelt worden sind.

Wir klagen für die Basis unseres Landes, die Menschen, die darin leben, wir klagen auch für dich.

Wie sehr wurden deine Kinder gefährdet, deine Eltern isoliert, deine Freiheit beschnitten, deine Existenz bedroht, dein Geschäft ruiniert, deine Würde beschmutzt, deine Kunst zerstört, deine Gastfreundschaft verboten, deine Hoffnung geraubt, dein Widerstand geweckt?

  • Wusstest du, dass es auf der Grundlage dieses Gesetzes möglich ist, gegen den eigenen Willen getestet zu werden?
  • Wusstest du, dass Ausgangssperren, Hausarrest zu Hause oder in Einrichtungen jederzeit durchgesetzt werden können?
  • Wusstest du, dass die Versammlungsfreiheit als das höchste Gut und letzte Mittel zur Aufrechterhaltung einer Demokratie verboten ist?
  • Wusstest du, dass die Polizei jetzt jederzeit in deine Wohnung eindringen darf?

Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) – Dazu brauchen wir dich.

Das Besondere unserer Klage: Wir führen jeweils spezifische Beschwerden. Dies ist wichtig, weil jede Gruppe unterschiedlich von dem Gesetz betroffen ist und die Aussichten auf Erfolg umso höher sind, je spezifischer die Gruppen und deren Betroffenheit von dem Gesetz beschrieben wird.

Du kannst aktiv mitmachen!
dieBasis wird – wie alle jungen Parteien – massiv benachteiligt, denn wir müssen im Rahmen von Wahlen Unterstützungsunterschriften sammeln. Das ist mit all den Regeln und Verboten sehr schwierig und behindert unsere politische Arbeit enorm. Das ist kein Zufall.

Auch zu Hause sind wir nicht mehr sicher: Die Unverletzlichkeit der Wohnung wurde auf dem Altar der Pandemiebekämpfung geopfert. Damit ist kein Bürger mehr sicher vor dem Zutritt und der Kontrolle von Ordnungskräften und Mitarbeitern der Gesundheitsämter.

Das Denunziantentum in unserem Land hat eine beängstigende Dimension angenommen! Der Staat entzieht sich selbst seiner Pflicht zur Fürsorge für die Familien und stellt die Übernahme von Eigenverantwortung und Selbsthilfe durch Eigeninitiative unter Strafe. Das wollen und müssen wir ändern!