Mitglieder Konsens Programm

Wir stehen dafür, dass politische Entscheidungen in Zukunft gemeinsam erarbeitet und getroffen werden. Andere Meinungen zuzulassen und in das eigene Urteilen und Handeln einzubeziehen, ist eine Grundvoraussetzung für konstruktiven Dialog und gelebte Demokratie. Wir verwirklichen das basisdemokratische Projekt durch unsere vier Werte: die Freiheit der Meinungen und Initiativen, die Begrenzung der Macht von Amts- und Mandatsträgern, die Achtsamkeit gegenüber anderen Menschen und der Natur und die Berücksichtigung vielfältigster Perspektiven (Schwarmintelligenz). Wir laden alle Menschen ein, sich an diesem Projekt zu beteiligen.

Unsere Gesellschaft befindet sich in einer tiefgreifenden Krise und einem Wandel, der alles erfassen wird. Dieser Wandel soll friedlich, freiheitlich und in einem gemeinsamen Für- und Miteinander geschehen. Wir wollen unsere Stimme deutlich hörbar erheben für eine freie, demokratische und verantwortungsvolle Gesellschaft sowie für eine gute Zukunft für uns und unsere Kinder.

In einer zukunftsfähigen Gesellschaft dürfen das geistige und kulturelle Leben nicht von der Politik und die Politik nicht von wirtschaftlichen Interessen bestimmt werden. Die drei gesellschaftlichen Bereiche müssen entflochten werden. Im geistig-kulturellen Bereich müssen die größtmögliche Freiheit und Vielfalt herrschen, in der Politik Gleichberechtigung und fortlaufende Mitsprache, und in der Wirtschaft brauchen wir ein Handeln, das nicht durch Eigennutz, sondern durch individuelle Verantwortung für das soziale und ökologische Ganze getragen ist.

dieBasis steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und setzt sich für die Aufrechterhaltung der Grundrechte ein. Diese müssen auch in Krisenzeiten gelten. Von jeder Form extremistischer Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Ordnung untergraben, grenzen wir uns eindeutig und entschieden ab.

Wissen, Kultur und Gesundheit

BIILDUNG

dieBasis steht für ein freies, vielfältiges und demokratisches Bildungswesen, dass sich an der Förderung des individuellen Menschen orientiert. Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Alle Kinder und Jugendlichen haben deshalb ein Recht auf freien und gleichen Zugang zu Bildung.

GESUNDHEIT

dieBasis steht für ein vielfältiges Gesundheitswesen mit freier Arzt- und Therapiewahl, in dem Gesundheit, Prävention, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung vor Profit stehen.

WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

dieBasis setzt sich für eine freie, von staatlicher und wirtschaftlicher Einflussnahme unabhängige Wissenschaft in öffentlich finanzierten, demokratisch selbstverwalteten Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein.

MEDIEN UND MEINUNGSFREIHEIT

dieBasis steht für eine zensurfreie, aus Steuermitteln finanzierte und demokratisch kontrollierte Medienlandschaft, die umfassend informiert.

DIGITALISIERUNG

dieBasis will eine Neujustierung der Digitalisierungsstrategie unter Berücksichtigung der gesundheitlichen, sozialen, psychologischen und ökologischen Auswirkungen der Digitalisierung.

KUNST UND KULTUR

dieBasis fördert Kunst und Kultur als Gegenentwurf zu Konsumsucht, Konformismus und sozialer Entfremdung.

SPORT

dieBasis fördert den Sport zur Erhöhung der Gesundheit und Lebensqualität

Politik, Recht und Soziales

LEITBILD

dieBasis steht für den konsequenten Einsatz von basisdemokratischen Ansätzen und Werkzeugen auf allen Ebenen der Politik. Hierzu zählen Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheide, der Einsatz von durch Losverfahren bestimmten Bürgerräten, sowie Verfahren zur konsensorientierten Entscheidungsfindung.

BASISDEMOKRATIE UND MACHTBEGRENZUNG

Wir fordern die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf allen politischen Ebenen. Volksentscheide können zu allen Gesetzen und Gesetzesvorschlägen durchgeführt werden. Verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte können auch durch Volksentscheide nicht eingeschränkt werden.

UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ

Wir fordern die vollständige Unabhängigkeit der Justiz. Es darf keine Einflussnahme der Exekutive auf die Auswahl und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten geben. Staatsanwaltschaften dürfen nicht weisungsgebunden sein, um auch bei Verfehlungen des Staates, seiner Organe und Mandatsträger ohne Intervention der Exekutive ermitteln und anklagen zu können.

UNABHÄNGIGKEIT DER MANDATSTRÄGER

Abgeordnete und Mandatsträger müssen als parlamentarische Vertreter den basisdemokratischen Willen des Volkes in Gesetze umsetzen. Dabei dürfen sie nicht ihren persönlichen oder den Interessen von Lobbygruppen folgen. dieBasis steht für eine strengere Kontrolle der Abgeordneten.

MITBESTIMMUNG FÖRDERN

Wir fordern die Einrichtung eines Beteiligungsportals der Bundesregierung und des Bundestages, damit Bürger Kommentare und Bewertungen zur aktuellen Gesetzentwürfen und anderen wichtigen politischen Vorhaben abgeben können. Die Beiträge der Bürger sind in der Gesetzgebung zu berücksichtigen, ihre Ablehnung ist zu begründen.

EINFLUSSNAHME VERMEIDEN

dieBasis fordert strengere Compliance-Regeln für Abgeordnete, u.a. das Verbot der Annahme von privaten Geschenken und Geldern. Abgeordnete sollen von Abstimmungen und Ausschüssen ausgeschlossen werden, falls sich Interessenkonflikte ergeben.

GESETZESQUALITÄT VERBESSERN
  • Das Parlament soll Gesetze im Konsensverfahren beschließen.
  • dieBasis setzt sich für eine Expertenkommission zur Verringerung der Anzahl der Gesetze und Verordnungen, insbesondere im Steuerrecht, ein.
  • dieBasis fordert die Berücksichtigung von gesundheitlichen, psychischen und kulturellen Kriterien in der Gesetzesfolgeabschätzung.
LOBBYISMUS VERMEIDEN

dieBasis will jegliche Form der Beeinflussung politischer Entscheidungen durch wirtschaftliche oder sonstige Partikularinteressen (Lobbyismus) abschaffen. Wir setzen uns für die größtmögliche Transparenz aller politischen Verfahren, Organisationen und Vertragsverhandlungen ein.

TRANSPARENZ DER PARTEIENFINANZIERUNG VERBESSERN

dieBasis fordert eine deutliche Absenkung der Veröffentlichungsschwelle für Parteispenden unter Berücksichtigung von Sponsoring u.ä. Einnahmequellen.

TRANSPARENZ BEI VERTRÄGEN UND POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGEN

dieBasis fordert die Offenlegung der Verträge von Public Private Partnerships (PPP) und von internationalen Handelsverträgen ab der ersten Entwurfsphase sowie Volksentscheide über das Eingehen von PPPs und internationalen Handelsverträgen.

SELBSTBESTIMMTES ARBEITEN

Wir stehen für das Recht jedes Einzelnen, seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Wir wollen Berufsfreiheit bei fairer Bezahlung sowie gleiche Chancen und gleiche Bezahlung für Frauen und Männer.

RENTE

Jeder soll zukünftig in die staatliche Rente einzahlen, auch Politiker, Beamte oder andere, aktuell befreite Berufsgruppen. Rentenversicherungsbeiträge sollen zukünftig aus allen Einkunftsarten abgeführt werden.

FAMILIEN

Wir wollen die Familie als freiwilligen Zusammenschluss der zusammenlebenden Menschen zum Wohle aller erhalten und fördern. Dabei steht das Wohl der Kinder an oberster Stelle unserer Familienpolitik.

BEHINDERUNG UND PFLEGE
  • Auch die häusliche Pflege und das generationenübergreifende Zusammenleben sollen so unterstützt werden, dass sich keine Abhängigkeiten und keine Benachteiligungen ergeben.
  • Unser Anliegen ist die Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen in Schulen und an Arbeitsplätzen.

Wirtschaft,  Wohnen, Verkehr, Energie, Umweltschutz

LEITBILD

Wirtschaft soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Sie darf weder die Menschen noch die natürlichen Lebensgrundlagen ausbeuten bzw. zerstören. Wir streben eine moderne Form der Sozialen Marktwirtschaft an, die Solidarität und Zusammenarbeit, aber auch Nachhaltigkeit und Lebensqualität verwirklicht.

WIRTSCHAFT

Wir setzen uns für die Förderung von Unternehmen ein, die sich am Gemeinwohl, d.h. nicht nur an wirtschaftlichen, sondern auch an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren. Wir stehen für die Förderung regionaler Produkte, Dienstleistungen und Wirtschaftskreisläufe, sowie für die Förderung strukturschwacher Regionen. Die weltweiten Auswirkungen unserer Wirtschaft müssen besonders beachtet werden. Wir wollen eine am Gemeinwohl orientierte Menschheits-Wirtschaft. Dazu setzen wir uns für faire Preise ein sowie für Aufbauhilfen bei sozialen, gerechten und umweltverträglichen Produktionsweisen in aller Welt.

WOHNEN

Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnraum muss deshalb für alle bezahlbar sein. Die Vermietung von Wohnraum soll künftig nicht mehr der Renditemaximierung dienen. dieBasis steht für die Förderung eines naturnahen, kontakt- und lebensfördernden Wohnumfeldes mit einer nachhaltigen Mischung aus Wohnraum, Grün- und Erholungsflächen, Sport- und Veranstaltungsbereichen, Verkehrsflächen, Klein- und Großgewerbe.

INFRASTRUKTUR UND VERKEHR

dieBasis setzt sich für eine sukzessive Verringerung des motorisierten Individualverkehrs ein. Dafür fördern wir den Ausbau eines kostengünstigen, umweltverträglichen und verlässlichen ÖPNV, insbesondere auch im ländlichen Raum, und seine Ergänzung durch intelligente Mobilitätskonzepte wie Car-Sharing und Fahrdienste. 

ENERGIEVERSORGUNG UND SCHADSTOFFVERMEIDUNG

Zur Sicherung der Energieversorgung bei gleichzeitigem Schutz von Umwelt und Klima ist gegenwärtig ein Energie-Mix notwendig. Wir wollen zugleich eine Entwicklung hin zur Nutzung ökologisch nachhaltiger Energieformen anstoßen und umsetzen.

ÖFFENTLICHE INFRASTRUKTUR UND DIENSTLEISTUNG

Bereiche wie das Bildungs- und Gesundheitswesen, öffentlicher Nah- und Fernverkehr, die Energieversorgung (Strom, Gas, Wasser), Post, Telekommunikation und Internetzugang, natürliche Ressourcen sowie der kommunale Wohnungsbau dienen dem Gemeinwohl und sollen grundsätzlich in öffentlicher Hand sein. In diesen Bereichen soll es keine privatwirtschaftliche Gewinnerzielung und keinen Missbrauch von technischen Monopolstellungen geben.

DIGITALISIERUNG UND ETHIK

dieBasis steht für eine Digitalethik, welche die Freiheit, Menschenwürde und Verbesserung der Lebensqualität der einzelnen Menschen und der Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt und langfristig sichert. Technischer Fortschritt soll vom Grundsatz „die Technik dient der gesamten Gesellschaft“ geleitet sein. Insbesondere darf die Technik nicht dazu dienen, Menschen zu übervorteilen, zu unterdrücken, zu zensieren, zu steuern, zu kontrollieren, usw. Totale Transparenz von Bürgern widerspricht dem Grundgesetz und den gesellschaftlichen Werten und schafft einen Machtvorteil für diejenigen, die Zugang zu den Daten haben. dieBasis steht für informationelle Selbstbestimmung im Zeitalter der Digitalisierung.

UMWELT UND TIERSCHUTZ

dieBasis steht für Umwelt- und Tierschutz, für artgerechte Tierhaltung sowie für die schrittweise Umstellung der Land- und Forstwirtschaft auf nachhaltigen, ökologischen Landbau, der in regionale Vermarktungsstrukturen eingebunden ist und faire Preise ermöglicht.

Selbstbestimmung, Sicherheit und Steueren

Die Menschen in unserem Land sollen ein freies, selbstbestimmtes Leben führen können. Staatlichen Eingriffe in die Privatsphäre und in das öffentliche Leben sollen sich auf das geringstmögliche Maß beschränken. Wir befürworten dezentrale Verwaltungsstrukturen, die menschennahe Politik ermöglichen.

BÜROKRATIEABBAU

dieBasis wird Behörden und Ämter so umstrukturieren, dass diese näher am Bürger agieren können und mit den dazu nötigen Mitteln ausgestattet werden. Wir wollen eine Verkleinerung der Führungsebenen und Reduzierung der Aufgaben der Regierungsbezirke zugunsten der Arbeitsebenen vor Ort.

POLIZEI UND KATASTROPHENSCHUTZ

DieBasis setzt sich für eine bürgernahe Polizei ein. Einen Einsatz der Bereitschaftspolizei gegen friedliche Demonstranten lehnen wir entschieden ab, da dieser einen Keil zwischen die Polizei und die Bevölkerung treibt. Die Vorsorge zur Selbsthilfe im Falle von Katastrophenereignissen soll gestärkt werden.

EINWANDERUNGSPOLITIK UND ASYL

dieBasis steht für ein offenes Deutschland. Menschen anderer Länder sind willkommen, wenn sie hier leben und sich integrieren wollen. Integration muss ermöglicht und organisiert werden. Eine faire Einwanderungspolitik und ein klares Bekenntnis zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung sind die besten Mittel der Fluchtursachen-Bekämpfung. Die Integration und Bildung von Migranten ist dauerhaft zu begleiten und zu stärken. Insbesondere die Vermittlung von Sprachwissen ist als Grundlage zu verankern.

INTEGRATIONSPOLITIK UND ABSCHIEBUNG

Die Arbeitswelt spielt eine entscheidende Rolle bei der Integration. Firmen, die sich im besonderen Maße um das respektvolle und friedliche Miteinander bemühen, sollen gefördert werden. Gut integrierte Menschen dürfen zukünftig nicht mehr ausgewiesen werden. Ausländer, die wegen Kapitalverbrechen verurteilt werden, sollen dauerhaft ausgewiesen werden.

EUROPAPOLITIK

dieBasis setzt sich für ein Europa ein, in dem sich jede Kultur frei und gleichberechtigt entfalten und national, regional und lokal über die Regeln des demokratischen Zusammenlebens entscheiden kann. Zentralistische Strukturen widersprechen der Machtbegrenzung und gefährden die Demokratie.

FRIEDENS- UND SICHERHEITSPOLITIK

dieBasis setzt sich für eine Außenpolitik Deutschlands und Europas als ehrliche Friedensmakler ein. Als Leitprinzipien einer internationalen Friedenspolitik sehen wir die multilaterale Zusammenarbeit, die Achtung der Souveränität der Länder und der kulturellen Eigenständigkeit der Regionen, den Einsatz für Völkerverständigung, Menschenrechte und friedliche Kooperation, die faire, auf gegenseitigem Nutzen basierende wirtschaftliche Zusammenarbeit, sowie ökologische Nachhaltigkeit.

NATO, RÜSTUNG, BUNDESWEHR

Wir wenden uns gegen pauschale Aufrüstungszwänge durch die Nato-Vorgabe, 2 % des Bruttoinlandproduktes für den Militärhaushalt aufzubringen. Die Nato ist in der jetzigen Form ungeeignet, eine friedliche Zukunft zu sichern. Deswegen sollten schrittweise neue Sicherheitsstrukturen aufgebaut werden.

STAATLICHE SOUVERÄNITÄT

dieBasis stellt sich gegen sämtliche Handelsverträge, die die Souveränität der einzelnen Staaten unterlaufen, wie z.B. TTIP, CETA, JEFTA und Co. Demokratisch nicht legitimierte Gremien, eine investorenfreundliche Paralleljustiz und Intransparenz in den Verhandlungen machen solche Abkommen zu einem Demokratieproblem

STEUERN UND ÖFFENTLICHER HAUSHALT

dieBasis steht für ein vereinfachtes, gerechtes Steuersystem, für demokratische Mitsprache und Transparenz bei der Aufstellung staatlicher Haushalte und der Vergabe öffentlicher Mittel, sowie für die Einschränkung und gerechte Besteuerung von sehr großen Vermögen.

GELDSCHÖPFUNG UND BARGELD

dieBasis will die Geldschöpfung in Anbindung an die Realwirtschaft gestalten. Wir fordern die Abschaffung von nicht durch Werte gedecktem Geld und ein Verbot der Geldschöpfung aus dem Nichts. Wir fordern den Erhalt des Bargelds.

Pandemie und Corona-Maßnahmen

Die Haftung für Schäden und Nebenwirkungen von Medikamenten und Impfungen soll ausschließlich beim Hersteller liegen. dieBasis ist gegen Massentests und Maskenzwang. Eine direkte oder indirekte Impfpflicht wird es mit uns nicht geben.

GRUNDRECHTE

dieBasis fordert die sofortige Aufhebung der Einschränkungen der Grundrechte. Grundrechte sind verpflichtend zu gewährleisten.

NOTLAGEN

Wir fordern die sofortige Aufhebung der „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“, die Beendigung aller Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen gegen entsprechende Zwangsmaßnahmen sowie die sofortige Beendigung aller entsprechenden weiteren Planungen gegen die Verbreitung von SARS-Cov-2 und seiner Varianten.

INFEKTION UND GEFÄHRDUNGSLAGE

dieBasis lehnt den Einsatz von Massentests an Gesunden kategorisch ab. Insbesondere lehnen wir die generelle Testung an gesunden Kindern ab. Krankheit und Infektiosität einer Person müssen durch eine/n Arzt/Ärztin festgestellt werden. Gesundheit oder Krankheit dürfen auch in pandemischen Situationen nicht über kontextlose Testsysteme definiert werden.

BEWEISPFLICHT BEI MAßNAHMEN DER EINDÄMMUNGSVERORDNUNG

Die Begründungs- und Beweispflicht für die Wirksamkeit von Maßnahmen liegt bei der anordnenden Behörde bzw. beim Verordnungsgeber. Wir fordern eine außerparlamentarisch-unabhängige Untersuchung der Verhältnismäßigkeit aller im Zuge der sogenannten Corona-Krise verordneten Infektionsschutzmaßnahmen. Für Maßnahmen, die fahrlässig gesundheitliche, wirtschaftliche oder soziale Schäden verursacht haben, sind alle Verantwortlichen juristisch zu belangen.

KEINE IMPFPFLICHT

dieBasis steht für eine freie Impfentscheidung. Wir fordern ein gesetzliches Verbot einer direkten oder indirekten Impfpflicht, eine offene und transparente Auswertung und Diskussion vorliegender Forschungsergebnisse durch unvoreingenommene Expertengremien sowie eine umfassende Langzeitdokumentation von Impfnebenwirkungen durch unabhängige Stellen. Wir setzen uns für die Einrichtung von unabhängigen Impfberatungsstellen ein.

DATENSCHUTZ UND ÜBERWACHUNGSTECHNOLOGIEN

Neue Technologien ermöglichen eine engmaschige Überwachung der Bürger. dieBasis lehnt diese Art der Überwachung ab. Wir fordern ein Ende der staatlichen und kommerziellen Datensammelwut und bestehen auf der Einhaltung von unbedingter Datensparsamkeit. Wir fordern das Verbot der Zusammenführung von Daten aus unterschiedlichen Quellen und das Verbot von Überwachungstechnologien, insbesondere den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien im öffentlichen Raum, sowie der Erhebung und Nutzung biometrischer und genetischer Daten für Überwachungszwecke.